Hochbetrieb in Wiener Ämtern sorgt für Unmut
Die Wiener Beamten MA 35 (Einwanderung) und MA 40 (soziale Fragen) haben viel zu tun. NEOS und ÖVP wollen die Menge auf unterschiedliche Weise halten. Rosa Menschen benötigen schnelle Aufenthaltsverfahren. Türkis erfordert wiederum eine Verringerung des Mindesteinkommens.
NEOS-Clubchef Christoph Wiederker entdeckt schockierende Bedingungen in der Madeling-Niederlassung von MA 35: Am Morgen vor Eröffnung des Büros wurde eine Linie gebildet. Zwei Opfer, der Brite Peter Berry und der Bosnier Dino Rekanovich, bestätigen dies: "Sie warten bis sieben Uhr, um dorthin zu gelangen", sagte der Tenor.
Strengere Sozialhilfebestimmungen
ÖVP will den Ansturm verlangsamen, um auf ganz andere Weise ein Mindesteinkommen zu erzielen. Es ist erforderlich, dass die Stadt das Bundesrechtsprinzip endgültig umsetzt, was vom Verfassungsgericht weitgehend bestätigt wird. „Wien kann nicht länger Österreichs sozialer Magnet sein“, sagt Marcus Velbisch, Stadtrat der AFP. 60 Prozent aller Mindestsicherheitsempfänger werden in Wien leben. Der Anteil von Ausländern und Flüchtlingen wird zunehmen.