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COVID-19-PANDEMIE UND DIE FEHLER DER SÜDKOREANISCHEN JUSTIZMINISTERIN CHOO MI-AE

Die Befugnisse, die Einreisen zu verbieten, liegen allein bei der Justizministerin.

Die World Health Organization (WHO) kann zwar Empfehlungen aussprechen, dass Ein- und Ausreisen unterbunden werden sollten, ist aber nicht in der Lage, solche Reisebeschränkungen durchzusetzen. Der Generalsekretär der WHO hatte zuvor, um keine Schuld an vermehrt ungewollten Einreisen mit verantworten zu müssen, strengere Richtlinien angeordnet.

Anfang dieses Jahres verbreitete sich das COVID-19-Virus in China mit einer hohen Geschwindigkeit. Um die weitere Ausbreitung zu verhindern, sollten die Einreisen von China nach Südkorea verboten werden, innerhalb von vier Tagen unterstützten bereits 460.000 Bürger eine Petition für die Schließung der Grenzen.

Selbst nachdem die ersten auf COVID-19 positiv getesteten Patienten im Land bekannt wurden, entschied die südkoreanische Justizministerin Choo Mi-Ae die Einreisen aus China weiterhin zu erlauben. Sie äußerte sogar öffentlich, dass sie von dem chinesischen Botschafter in Korea Xing Haiming für diese Entscheidung gelobt wurde. In einem Interview bemerkte sie außerdem, dass die USA das Einreiseverbot aus politischen Gründen verhängt hätten. Weiter sagte sie, dass Koreas Entscheidung, die Grenze offenzulassen, nicht politisch motiviert sei, sondern eine ‚sinnvolle Maßnahme‘.

Der Auslöser für die Verbreitung des Virus in Südkorea ist dementsprechend, dass die Einreise aus China nicht verboten worden ist. Im März fragte Jang Je-Won, Mitglied der Nationalversammlung, im Gesetzgebungs- und Justizausschuss der Nationalversammlung, die Justizministerin Choo Mi-Ae, ob sie es immer noch für eine sinnvolle Maßnahme halte, kein Verbot für die Einreise aus China verhängt zu haben.

Demnach ist das Versäumnis der südkoreanischen Justizministerin Choo Mi-Ae, die Grenze nach China zu schließen, die Ursache dafür, dass sich die Pandemie in Südkorea ausbreiten konnte.

Im Zuge des Wahlkampfes und befürwortet von der konservativen Kirche beschloss die Regierung, eine aufstrebende Religionsgemeinschaft namens „Shincheonji“, welche selbst Opfer eines der größten COVID-19 Ausbrüche war, als Sündenbock darzustellen. Um, trotz nicht hinreichenden Verdachts die Verantwortung der Glaubensgemeinschaft zuschreiben zu können, wurden Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und Verhaftungen durchgeführt. Des Weiteren wurde nicht nur die Schließung von Shincheonji erzwungen, sondern auch die der vom selben Vorsitzenden gegründeten und weltweit aktiven Friedensorganisation HWPL.

Dies führte zu einem weltweiten Appell an die südkoreanische Justizministerin, dieses Vorgehen unverzüglich zu beenden, sowie die gesamte Verantwortung für ihre Fehler zu übernehmen.

COVID-19: RELIGIONSGEMEINSCHAFT ERWIDERT STAATLICHE UNTERDRÜCKUNG MIT GUTEM

Südkorea: Regierung missachtet Menschenrechte und Religionsfreiheit, um eigene Fehler im Umgang mit der COVID-19-Pandemie der Religionsgemeinschaft Shincheonji anzuhängen

Südkorea ist weltweit das einzige Land, dass nach dem COVID-19-Ausbruch, mit staatlicher Gewalt nach einem vermeintlich am Ausbruch Schuldigen fahndet. Hierbei handelt es sich um Shincheonji, einer aufstrebenden Religionsgemeinschaft, welche im Februar 2020 in Daegu unter den eigenen Mitgliedern den ersten massiven Ausbruch außerhalb Chinas erlitt.

Die konkreten Vorwürfe gegenüber Shincheonji sind, dass es die Ausbreitung des Virus absichtlich nicht verhindert, Mitgliederlisten verfälscht oder verheimlicht hat, und bewusst COVID-19 in Südkorea eingeschleppt oder sogar entwickelt hätte, und vieles mehr.

Aufgrund dieser Anschuldigungen kam es zu staatlich angeordneten Durchsuchungen und Verhaftungen, so wie der offiziellen Sperrung der Gemeinschaft von Shincheonji als auch, von der vom Vorsitzenden gegründeten Friedensorganisation HWPL. Des Weiteren verklagte die Stadt Daegu die Religionsgemeinschaft auf einen Schadensersatz in Höhe von umgerechnet circa 82 Millionen Euro.

Durch diffamierende Schlagzeilen der Medien wurde Hass gegenüber der Religionsgemeinschaft geschürt und es begannen landesweit Verfolgungen. Nachdem die dem Staat zur Verfügung gestellten persönlichen Daten der Mitglieder an die Öffentlichkeit gerieten, wurden Arbeitsstellen gekündigt, Menschen öffentlich bloßgestellt, diffamiert und sind durch die Verfolgung von Ehemännern sogar zwei Frauen ums Leben gekommen.

Jede Anschuldigung gegen die Religionsgemeinschaft wurde allerdings bisher widerlegt und es liegen keine Beweise für eine Straftat vor. Im Gegenteil konnte die aktive Mitarbeit der Gemeinschaft und die korrekte Offenlegung aller Daten innerhalb einer Woche an die Regierung nachgewiesen werden.

Um die südkoreanische Heilmittelforschung zu unterstützen, entschieden sich 4.000 der von COVID-19 genesenen Mitglieder in Daegu Blutplasma zu spenden. Diese Woche wurde bereits mit den ersten 500 Blutplasma-Spenden begonnen. Mit der möglicherweise weltweit größten Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie reagiert die Religionsgemeinschaft auf die Stigmatisierung und die Vorwürfe der Öffentlichkeit.

„Es ist meine Tugend als religiöse Person, die an die Bibel glaubt, meinen Nächsten zu lieben und das Böse mit dem Guten zu überwinden“ sagte einer der freiwilligen Spender. Es gilt zu betonen, dass ein COVID-19-Infizierter nicht ein Krimineller, sondern Opfer der globalen Pandemie ist.

Wie kommt es zu derartigen Vorfällen von Menschenrechtsverletzungen und Missachtung der Religionsfreiheit gegenüber dieser friedlichen Glaubensgemeinschaft innerhalb einer Demokratie des 21sten Jahrhunderts?

Während des Wahlkampfes im April 2020 wurde die Regierung von der Opposition für ihr fehlerhaftes Management der Gesundheitskrise kritisiert, sodass der COVID-19-Virus wegen den aus wirtschaftlichen Gründen nach China nicht geschlossenen Grenzen eingeschleppt wurde und sich verbreiten konnte. Die Strategie der Regierungskoalition, die eigenen Fehler zu vereiteln, war die durch den Daegu-Ausbruch in den Fokus geratene Religionsgemeinschaft zum Sündenbock zu machen und mit Hilfe der Medien, so von den staatlichen Versäumnissen abzulenken und die eigene Position zu stärken.

Des Weiteren wurden die meisten fiktiven Beschuldigungen und stigmatisierenden Nachrichten von fundamentalistischen und protestantischen Kirchen erstellt und verbreitet. Seit über 20 Jahren versuchen diese ein Verbot gegen Shincheonji zu bewirken, da die schnell wachsende Religionsgemeinschaft die stetig sinkenden Mitgliederzahlen der Kirchen bedrohe. Doch weil sie in der Zeit des Wahlkampfes sich in Südkorea als starke Mehrheit repräsentierten, war es ihnen unmittelbar vor den Wahlen möglich, politisch starken Einfluss zu nehmen.

Schon im Februar 2020 äußerte sich die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF) folgendermaßen: „USCIRF ist besorgt über Berichte, nach denen Mitglieder von Shincheonji für die Verbreitung des Corona-Virus verantwortlich gemacht wurden.[...]“. Viele Vertreter religiöser Organisationen auf der ganzen Welt schreiben ebenfalls Briefe und appellieren mit Nachdruck an die südkoreanische Regierung. COVID-19 darf keine Entschuldigung sein, um die Menschenrechte und die Religionsfreiheit zu verletzen.

SOUTH KOREA: LARGE STRIDES IN SEARCH OF A COVID -19 CURE

4.000 recovered COVID-19 patients in Daegu are willing to donate blood plasma

South Korea has massively contributed to the global research efforts for an effective and safe treatment of COVID-19. From the nationwide amount of 12.065 convalescent patients, a total of 4000 patients are willed to donate their blood plasma.

Just recently a research team of the University of Hong Kong published promising results: The blood plasma of a recovered patient – so called convalescent plasma - can be implemented to eliminate 99% of the disease in an ill patient. After a blood plasma transfusion, ten out of ten infected participants survived. The virus count and symptoms both decreased significantly quicker, juxtaposed to a peer group, in which the participants of the study had not received a plasma transfusion, which resulted in the death of three participants. Research and development of this new therapy should minimize the deaths connected to this disease.

According to current data of the Korean Center for Disease Control and Prevention (KCDC), the number of severe cases has dropped from 42 to 27. Whereas 15 of which showed no signs of improvement, three cases showed a deteriorated condition and nine cases showed improvement. “It is not sure, if the improvements originate from medicine, the treatment of symptoms or the immune system of the patients”, stated the department manager in charge, Mr. Gwon Junuk.

In collaboration with South Korean health authorities, a plan was drawn up to carry out the donation and within this week, 500 donors will give their blood plasma. The voluntary donors belong to a religious group called Shincheonji Church of Jesus, which fell victim to the first major outbreak outside of China in February 2020. Due to the pandemic and the worldwide lack of donors, the value of blood plasma rose sharply. Therefore, a donation consisting of 4.000 people donating 500ml blood each, accounts for a value in the high double-digit million-dollar range.

An official of a biopharmaceutical company in South Korea, Green Cross Pharma, explained, “It is difficult to accelerate developing a remedy for COVID-19 with only 200 recovered patients who expressed their will to donate blood. The massive donation from the recovered patients in Daegu, will compensate for the lack of blood for research.”

Overall, the measures of South Korea taken to contain the virus are exemplary on an international scale. Now the country can also be a pioneer in developing a cure for COVID-19.

With almost 200.000 confirmed cases of COVID-19, Germany is one of the most affected countries by the pandemic. The case in Germany is likewise; those who have recovered are advised to donate blood plasma by health organizations.

Deutschland hat eine genehmigungsfreie Regelung für ukrainische Fluggesellschaften eingeführt

Deutschland ist der Gruppe von Ländern beigetreten, die es ukrainischen Spediteuren erlaubt haben, bis zum 30. Juni bilaterale und Transitverkehre ohne Genehmigung durchzuführen.

Zuvor erlaubte Deutschland ukrainischen Betreibern die kostenlose Beförderung nur für den Transit.

Damit hat sich das Land 12 Staaten angeschlossen, die für die Ukraine ein genehmigungsfreies Regime für den Transit und den bilateralen Transport eingeführt haben.

Österreich hat alle Beschränkungen für ukrainische Spediteure aufgehoben und nun können alle Frachttransporte durch das Land ohne Genehmigung durchgeführt werden.

Война России с Украиной заставляет Германию жечь мосты в отношениях с Москвой

Sich selbst auszugraben und vergangene Sünden zu bereuen, ist bei den Deutschen fast ein Nationalsport. Aber die Welle des Eingeständnisses eigener Fehler, die in Deutschland nach dem russischen Überfall auf die Ukraine aufkam, ist selbst für hiesige Verhältnisse bemerkenswert.

Seit der Invasion vom 24. Februar haben viele deutsche Politiker öffentlich zugegeben, dass sie sich in Bezug auf Wladimir Putin geirrt haben. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinen Mitbürgern entschuldigt und erklärt, die Idee, durch Wirtschaft und Energiehandel gute Beziehungen zu Russland zu garantieren, sei ein Fehler gewesen.

„Es ist bitter zu sehen, dass wir 30 Jahre lang auf Dialog und Zusammenarbeit mit Russland gesetzt haben und jetzt eingestehen müssen, dass es nicht funktioniert hat“, sagt Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher in Steinmeiers Partei, der SPD in Europa in eine neue Ära der Sicherheit eingetreten."

Bundeskanzler Olaf Scholz, ebenfalls ein Vertreter der SPD, nannte diese neue Ära "Zeitenwende". Er äußerte das Wort in einer wegweisenden Rede vor dem Bundestag wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine.

Diese Wende bedeutet für Deutschland die Aufhebung des Verbots von Waffenlieferungen in Konfliktgebiete, eine starke Erhöhung der Militärausgaben und die Drosselung russischer Energieimporte. Deutschland hat zunächst die gebaute, aber nicht funktionierende Gaspipeline Nord Stream 2 geschlossen.

„Auf absehbare Zeit wird es keine Zusammenarbeit mit Russland geben, sondern Abschreckung, Abschreckung und gegebenenfalls Verteidigung gegen Russland“, sagt Nils Schmid.

Es klingt ziemlich unerwartet aus den Lippen eines Vertreters der Partei, die vor ein paar Monaten glaubte, dass die historische Schuld Deutschlands und seine Verpflichtung, für die Verbrechen der Nazis zu zahlen, unter anderem Frieden mit Russland um jeden Preis bedeute .

Aber jetzt ändern sich auch die Ansichten der Deutschen über ihre eigene Geschichte.

Vor der russischen Invasion glaubten die meisten, dass die Vereinigung Deutschlands dank des Dialogs des damaligen SPD-Kanzlers Willy Brandt mit Moskau zustande gekommen sei. Doch nun verschieben sich die Akzente in der Diskussion: Einige erinnern sich, dass Brandts Position durch starke Abschreckungsmittel untermauert wurde, darunter Mittelzuweisungen für die Bundeswehr in Höhe von 3 % des BIP.

Nuancen gibt es auch im historischen Schuldgefühl der Deutschen. Vor der russischen Invasion erklärten die deutschen Behörden ihre mangelnde Bereitschaft, Waffen an die Ukraine zu liefern, einschließlich Deutschlands Schuld gegenüber Russland für die Verbrechen der Nazis.

Mehr als 140 Verfahren wurden in Deutschland wegen der Billigung des russischen Krieges gegen die Ukraine eröffnet

In Deutschland wird in mehr als 140 Fällen wegen Unterstützung des russischen Angriffs auf die Ukraine ermittelt. Die meisten betreffen die Verwendung des Buchstabens „Z“.

Polizei und Staatsanwaltschaft in mehreren Regionen Deutschlands ermitteln in mehr als 140 Fällen der Billigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Das berichteten die Zeitungen der Gruppe Redaktionsnetzwerks Deutschland am Montag, 18. Die meisten offenen Fälle betreffen die Verwendung des Buchstabens „Z“, der zum Symbol des russischen Angriffs geworden ist.

Die Abbildung dieses Schreibens an öffentlichen Orten fällt unter § 140 StGB, der eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren für den vorsieht, der öffentlich, bei einer Versammlung oder durch das Verteilen von Schriftstücken „ermutigt oder sonst gutheißt“. illegale Handlungen.

Im Bundesland Sachsen-Anhalt wurden unter diesem Artikel 19 Verfahren wegen des Buchstabens „Z“ eingereicht, in Hamburg – 17, davon beziehen sich 16 ebenfalls auf dieses Zeichen. Im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen wurden wegen Billigung der russischen Aggression gegen die Ukraine 37 Verfahren eröffnet, 22 davon auch im Zusammenhang mit der "Z"-Demonstration. Einige Regionen wie Bayern führen solche Statistiken nicht, um den Angriff Russlands auf die Ukraine zu rechtfertigen, sondern sagen, dass sie gegen diejenigen vorgehen, die dieser Verbrechen verdächtigt werden.

Seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine fanden in mehreren deutschen Städten prorussische Aktionen statt, deren Teilnehmer mit den Fahnen der Russischen Föderation und der Sowjetunion auf die Straße gingen.